Blickpunkt Berlin KW 42

Liebe Leserinnen und Leser,

nach über zwei Jahren in der Gewalt der Terrororganisation Hamas wurden die 20 noch lebenden Geiseln endlich frei gelassen. Nach grausamer Folter haben sie einen schweren Weg zurück ins Leben vor sich. Nun muss die Terrororganisation die Waffen niederlegen, damit Frieden im Nahen Osten einkehren kann. Hilfe zum Wiederaufbau im Gazastreifen darf nicht in falsche Hände gelangen - Geld darf erst dann fließen, wenn dies sichergestellt ist. Die CSU im Bundestag steht zu Israel und wird das Leid der Freigelassenen und der Angehörigen der Opfer nicht vergessen.

Was hat mich in dieser Woche beschäftigt? Aufregend und interessant für mich als neu gewählte Abgeordnete und Amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses war die Übergabe des Tätigkeitsberichts 2024 an unsere Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Diese Wertschätzung ist Ansporn für Abgeordnete und Mitarbeitende in der Bundestagsverwaltung, in der Fraktion und in den Abgeordnetenbüros. 

Beratungsbedarf gibt es noch beim Wehrpflichtgesetz. Sehr gefreut habe ich mich über die persönliche Begegnung mit dem diesjährigen Teilnehmer von Jugend und Parlament aus meinem Wahlkreis. Vier Tage lang schlüpfte der Schüler Jan Held in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten. Eine Plenarwoche lang konnte der Unternehmer Samuel Dippold beim traditionellen Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs schauen.

Ich freue mich über Ideen, Anregungen und Kritik und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre

Dr. Hülya Düber

 

gemeinsam_staerken_wir_das_petitionsrecht

Der Petitionsausschuss ist nah dran an den Sorgen der Menschen. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland können sich Bürgerinnen und Bürger mit Bitten, Beschwerden und Anregungen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Sowohl in eigener Sache als auch im Interesse der Allgemeinheit kann sich jeder schriftlich per Brief oder seit nunmehr 20 Jahren auch elektronisch an den Bundestag wenden. Ein besonders interessanter Termin für mich war in dieser Woche die Übergabe des Tätigkeitsberichts 2024 an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Reichstag. Mit meinem Kollegen Andreas Mattfeldt, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Rump, Sprecherin unseres Koalitionspartners SPD, sowie Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen sprachen wir darüber, was die Menschen wirklich bewegt und was wir verbessern können, um diesem Ausschuss als im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrecht auf Bürgerbeteiligung mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Ich fand es beeindruckend, wie viel aufrichtiges Interesse die Bundestagspräsidentin der Arbeit dieses Ausschusses entgegenbrachte.

interview_parlamentsfernsehen

Im Gespräch mit dem Moderator des Parlamentsfernsehens, David Rohde, zum Tätigkeitsbericht 2024 des Petitionsausschusses erläuterte ich in dieser Woche vor laufender Kamera Daten und Fakten. Was beschäftigt die Menschen? Es ist der bunte Blumenstrauß an Themen, die auch in vielen politischen Debatten zur Sprache kommen. Aus meinem persönlichen Blickwinkel hat mir eine Petition mit der Forderung nach besseren Bedingungen für Bundesfreiwilligendienste wie zum Beispiel ein höheres Taschengeld besonders gut gefallen. Diese Petition wurde öffentlich beraten und mündete in einem Gesetzentwurf. Eine junge Frau wollte Dinge verändern und für dieses Ziel zog auch ihre weit über 80jährige Großmutter los, um Unterschriften zu sammeln. Außerdem hob ich in diesem Interview auch das Alleinstellungsmerkmal des Petitionsausschusses hervor. Nur Petitionen an den Deutschen Bundestag entfalten gesetzgeberische Wirkung. Nach dem Termin bei der Bundestagspräsidentin ging es weiter zum Haus der Bundespressekonferenz zur offiziellen Präsentation des Berichts.

plenarrede_petetionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist das direkte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament. In der Aussprache zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 durfte ich als Amtierende Vorsitzende die wichtigsten Daten und Fakten erläutern. 9260 Petitionen sind im vergangenen Jahr eingegangen. Das bedeutet einen Rückgang – im Jahr 2022 waren es noch 13.242 Petitionen. Etwa zwei Drittel der Eingänge betreffen persönliche Anliegen wie zum Beispiel Berufsunfähigkeitsrente nach einem Arbeitsunfall, ein Drittel mahnen Änderungsbedarf bei Gesetzen an. Thematisch bezogen sich die meisten Petitionen auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, dicht gefolgt von „meinem“ Fachbereich Arbeit und Soziales. Das Quorum für Petitionen wurde in der vergangenen Wahlperiode von 50.000 auf 30.000 gesenkt. Bürgerinnen und Bürger können aber nicht nur Petition einreichen, sie können auf dem Onlineportal des Deutschen Bundestages auch mitdiskutieren. Über 5,2 Millionen Nutzer sind dort verzeichnet. Manchmal verändert eine einzige Petition das Gesetz. Meine aktuelle Rede ist zu finden unter 

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637737

Der Bund bekennt sich zur Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden. Im Rekordtempo kommt die Sportmilliarde für Kommunen zur Sanierung von Turnhallen, Fußballplätzen sowie Hallen- und Freibädern. Ich freue mich sehr über dieses Förderprogramm. Sport steht für Fairness und Teamgeist. Wir brauchen eine gute Infrastruktur für Bewegung und Breitensport. Mehr Infos zur Förderrichtlinie erhalten Sie unter 

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sks.html

 

Einmal die Schulbank gegen ein Abgeordnetenstuhl im Plenum tauschen: Für den Würzburger Schüler Jan Held ging dieser Wunsch in Erfüllung. Als einer von über 350 jungen Menschen aus ganz Deutschland übernahm er für eine Woche die Rolle eines Bundestagsabgeordneten. Er erlebte hautnah, wie Politik gemacht wird und wie Gesetze in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Das Planspiel fand unter „realen Bedingungen“ statt – im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und mit echten parlamentarischen Abläufen. Ich freue mich sehr, dass ich einen Platz an einen so engagierten Jugendlichen übergeben konnte.

Zum Abschluss dieser für die Jugendlichen spannenden Tage stand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Bundestags-Parteien auf dem Programm. Diese sollte den „Nachwuchsparlamentariern“ einen wertvollen Einblick in den politischen Austausch auf Bundesebene ermöglichen. Als stellvertretende Vorsitzende der CSU im Bundestag vertrat ich unsere Fraktion. Für mich war spannend zu erfahren, ob der Faktencheck der politischen Wirklichkeit im Parlamentsbetrieb standhält. Es ist wunderbar zu beobachten, wie unvoreingenommen junge Menschen dem Parlamentsbetrieb gegenübertreten. Jugend und Parlament ist ein hervorragendes Format, um Jugendliche für Politik und parlamentarische Prozesse in unserer Demokratie zu begeistern.

planspiel_jugend_und_parlament
planspiel_jugend_und_parlament2
DBT / Stella von Saldern

Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Wehrdienst-Reform geeinigt. Aus Sicht der Unionsfraktion drängt die Zeit. Deutschland trägt Verantwortung für seine Verteidigungsfähigkeit. Wir brauchen mehr Soldatinnen und Soldaten. Aber notwendig ist auch eine entsprechend gute Ausstattung und Infrastruktur in den Kasernen. 

Unsere Position: 

  1. Wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit - das ist grundsätzlich.
  2. Reicht das nicht, folgen Musterung und intensive Ansprache, aber noch keine Verpflichtung zum Wehrdienst - das ist verhältnismäßig.
  3. Wenn dann immer noch personelle Lücken bleiben, greift nach einem Gesetzesbeschluss die Bedarfswehrpflicht - das ist verfassungskonform.
  4. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die allgemeine Wehrpflicht aktiviert - das ist selbstverständlich.
wirtschaft_trifft_auf_politik

Eine Brücke zwischen Wirtschaft und Politik baut der Know how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Traditionell begleiten einmal im Jahr hunderte Jungunternehmer aus ganz Deutschland die ihnen zugewiesenen Bundestagsabgeordneten.

Ich durfte diese Woche Herrn Samuel Dippold aus Zirndorf im Deutschen Bundestag begrüßen. Er blickte in Sitzungen, Gesprächen und im Plenum hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Teilnahme.

zurück