Blickpunkt Berlin KW 41

Liebe Leserinnen und Leser, 

zwei Jahre nach dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel hat die CDU/CSU-Fraktion in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Dem Massaker am 7. Oktober 2023 fielen über 1.200 Menschen zum Opfer. Es ist unerträglich, dass die Hamas-Attentäter in Deutschland glorifiziert und bejubelt werden. Wir verurteilen den neu aufgeflammten Judenhass und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft und stehen fest an der Seite Israels. In einer aktuellen Stunde haben wir zudem über den Antrag der Koalitionsfraktionen debattiert, der sich mit dem Hamas-Terror vor zwei Jahren und einer sich abzeichnenden Chance auf Frieden in Nahost befasst. Von den 250 Verschleppten befinden sich noch immer fast 50 in Geiselhaft, von denen wiederum noch 20 am Leben sein sollen. Für ihre Befreiung und für einen Frieden in Gaza gibt es erstmals seit langem einen Hoffnungsschimmer.

Bei der Bürgergeld-Reform und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist sich unsere sich unsere Koalition einig. In meiner Plenarrede zum Bundesteilhabegesetz am Donnerstagabend machte ich mich für ein Pooling-System bei der Schulbegleitung stark - die 1:1 Betreuung wird durch eine bedarfsgerechte Betreuung in der Gruppe ersetzt. Wir sparen nicht an der Inklusion, sondern wollen die Mittel dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 

Eine Bereicherung in meinem Parlamentsalltag war der Besuch von Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis. Herzlichen Dank für Ihren Besuch! Herzlich danke ich auch meinem Praktikanten Jakob Thomas für seine großartige Unterstützung in den letzten 4 Wochen.

Ich freue mich über Ideen, Anregungen und Kritik und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre

Dr. Hülya Düber

 

solidaritaet_mit_israel

Wir trauern mit den Angehörigen und hoffen auf die baldige Freilassung der Geiseln. Zum 7. Oktober hat die israelische Botschaft in Berlin eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen, an der sich die CSU im Bundestag beteiligt hat. Die Aktion #RememberTogether soll den Opfern gedenken, die Freilassung der Geiseln einfordern und ein sichtbares Zeichen der Solidarität setzen. Das Erinnern bedeutet, nicht zu vergessen, Verantwortung zu übernehmen und sich als starker Rechtsstaat gegen den wachsenden Antisemitismus auf unseren Straßen und Schulhöfen zu wehren. Gefordert ist auch die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Antisemitismus hat in unserer von Werten und gegenseitigem Respekt geprägten Gesellschaft keinen Platz.

Am Ende einer langen Nacht und nach intensiven Debatten in Gesprächsrunden und Fachausschüssen stehen die Beschlüsse der Regierungskoalition zu wichtigen Vorhaben: 
Die Koalition beschließt Verschärfungen beim Bürgergeld. In der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende ist und bleibt das Ziel die Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung. Wir wollen Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen – und ihre Bedürftigkeit beenden. Und: Wir wollen eine Verhaltensänderung bei jenen bewirken, die unseren Sozialstaat ausnutzen. Der Austausch zwischen Mitarbeitern in den Jobcentern und Langzeit-Leistungsberechtigten soll intensiver werden. Ein Kooperationsplan enthält die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Kommt dieser nicht zustande, wird ein Verwaltungsakt mit einer Rechtsmittel- und Rechtsfolgenbelehrung erlassen. Schärfere Regeln greifen erst bei Verstößen gegen Vereinbarungen. Beim dritten „Schwänzen“ eines Termins sollen die Leistungen gestrichen werden. Schwerwiegende Gründe werden berücksichtigt. Grundsätzlich gilt der Vermittlungsvorrang in Arbeit. Wo eine Qualifizierung bessere Erfolgsaussichten auf einen Job hat, soll diese Maßnahme insbesondere bei Jüngeren unter 30 Jahren ergriffen werden. 

Zweiter Schwerpunkt der geplanten Reform ist die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Bisher fehlte es an wirksamen Instrumenten, um entschlossen gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug vorzugehen. Kontrollen werden verschärft, Behörden dürfen Daten einfacher austauschen und Arbeitgeber haften, wenn sie Leistungsbezieher schwarz beschäftigen.

Jetzt geht es an die Detailarbeit, damit diese Reform zu einem praktikablen verlässlichen Gesetz wird. In einem nächsten Schritt werden wir die Hinzuverdienstregeln reformieren. Etwa 800 000 Menschen müssen aufstocken, davon haben ungefähr 500 000 einen Minijob. Hier brauchen wir Anreize, damit bei einer Vollzeitbeschäftigung am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie bleibt als bei einem Teilzeitjob mit Aufstockung durch die Neue Grundsicherung.

Wir wollen eine bessere Verkehrsinfrastruktur: Mit 166 Milliarden Euro investieren wir in Straße, Schiene und Wasserstraße. Dafür wurden 3 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen. Es gilt das Prinzip: Vorfahrt vor einem Neubau hat der Erhalt. Angesichts der angespannten Finanzlage im Bundeshaushalt wird jetzt die Identifizierung und Priorisierung von Verkehrsvorhaben wichtig. Beschleunigt werden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Förderung der E-Mobilität kommt zurück: Drei Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen stehen bereit. 

Löchrige Straßen und marode Brücken müssen auch mit Bezug auf die Sicherheit im Straßenverkehr saniert werden. Keinen Aufschub duldet auch die Situation auf der Schiene: Im Rahmen meiner Möglichkeiten setze ich mich für den Aus- und Neubau des Schienennetzes zugunsten pünktlicher Züge und einen zuverlässigen Öffentlichen Personennahverkehr ein. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses erreichen uns Bitten und Beschwerden zu Bahnhöfen. Gratuliert habe ich der neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Frau Evelyn Palla ,und sie unter anderem für die Probleme und Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen an unseren Bahnhöfen in der Fläche und in der Stadt sensibilisiert. Wir brauchen möglichst barrierefreie Bahnhöfe.

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„Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren“ lautete der Titel des Antrags zu meiner Plenarrede in dieser Woche. Die Demokraten im Bundestag sind sich einig, Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist unverzichtbar. In Schule, Beruf und Alltag sollen alle Menschen gleichberechtigt in der Mitte der Gesellschaft teilnehmen können am Leben. Allerdings dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die Kommunen und Länder stark gefordert sind bei der Umsetzung von Inklusion. Allein in Unterfranken hat sich die Zahl der Schulbegleitungen von 2018 bis 2024 verdreifacht. Daher setze ich mich bei der Schulbegleitung für ein rechtssicheres und flächendeckendes Pooling-Prinzip ein. Die Schulbegleitung stünde dann bedarfsgerecht einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern zu. Die gesamte Rede können Sie unter folgendem Link anschauen: 

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637120

 

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Wahrung von Grundrechten ist ein Balanceakt. Zu diesem Thema haben in dieser Woche massenhaft kritische E-Mails mein Postfach geflutet. Worum ging es? Es gibt unter dem Schlagwort „Chatkontrolle" eine Brüsseler Initiative zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt klar, dass Kindesmissbrauch streng bestraft werden muss. Jedoch wird die Union keine anlasslose Kontrolle von verschlüsselten Chatnachrichten wie WhatsApp oder Signal zulassen. Das wäre ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation und würde u.a. auch für Pressevertreter schnell zum Problem werden, weil diese auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind.

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Sehr gefreut habe ich mich in dieser Woche über die Diskussionen mit Schülerinnen und Schülerinnen aus meinem Wahlkreis in Berlin. Zu Gast waren die Abschlussklassen der Maria-Ward-Schule Würzburg und der Leopold-Sonneberg-Realschule Höchberg. Die Schülerinnen und Schüler hatten interessante Fragen zu meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete, zum Umgang mit der AfD und meiner Work-Life-Balance vorbereitet. Diskussionen mit jungen Menschen sind eine enorme Bereicherung für mich und stets eine willkommene Abwechslung in einer Sitzungswoche. Noch einmal herzlichen Dank für euren Besuch! Eindrücke von meinem Praktikum – Jakob Thomas berichtet

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„In den vergangenen vier Wochen habe ich im Rahmen meines Jura-Studiums ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Frau Dr. Hülya Düber absolviert. Dabei konnte ich einen umfangreichen Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments, der Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie im Büro erhalten. Ich hatte die Möglichkeit, im Plenum zwei Haushaltswochen samt Generaldebatte mit Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Fraktionsvorsitzenden mitzuerleben. Besonders spannend fand ich auch die intensiven Debatten in den Sitzungen der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales. In der täglichen Büroarbeit konnte ich an Entwürfen für Redebeiträge mitwirken, durfte Stellungnahmen zu Petitionen entwerfen und Hintergrundrecherche zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen betreiben.

Ich möchte mich vielmals bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros für das mir hierbei entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Eine große Bereicherung für mein Praktikum war das Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neben zahlreichen Diskussionsrunden mit MdBs und Referenten der Fraktion, u.a. mit Carsten Linnemann, wurden Führungen durch das Berliner Abgeordnetenhaus, den Bundestag, Bundesrat und das Bundeskanzleramt angeboten. Verschiedene andere Veranstaltungen wie ein Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen oder als Zuschauer beim ZDF-Morgenmagazin rundeten ein buntes Programm ab. Ich blicke mit großer Dankbarkeit auf die vielfältigen spannenden und einzigartigen Einblicke hinter die Kulissen des politischen Berlins zurück, die ich während meines Praktikums erfahren durfte.“

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