Blickpunkt Berlin KW 39

CDU/CSU und SPD haben in dieser Woche mit den Beratungen für den Bundeshaushalt 2026 begonnen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben von etwa 520,5 Milliarden Euro vor. Hinter den Kulissen in der CSU-Landesgruppe, Fraktion und den verschiedenen Gremien sowie im Plenum wurde unter anderem intensiv über Sozialreformen diskutiert. In meiner Plenarrede zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales betonte ich die Notwendigkeit, am System etwas zu ändern und die Kommunen zu unterstützen.

Der Preisdruck in der Wirtschaft bleibt hoch – Bosch muss an deutschen Standorten Stellen abbauen, doch von führenden Wirtschaftsinstituten erreichen uns auch mal wieder positive Nachrichten: Prognosen zufolge nimmt die deutsche Wirtschaft wieder etwas mehr Fahrt auf. Die Wirtschaftsverbände halten uns aber auch den Spiegel vor und fordern den Abbau von bürokratischen Hürden sowie von hohen Energie- und Personalkosten. Diese Probleme gehen wir an, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität investieren wir massiv in unsere Sicherheit und Zukunft. Ich freue mich über Ideen, Anregungen und Kritik und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ich freue mich über Ideen, Anregungen und Kritik und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. 

Ihre
Dr. Hülya Düber

 

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Nach der Verabschiedung des Haushalts 2025 am vergangenen Freitag setzen wir zum Spurt für den Bundeshaushalt 2026 an. Die Beratungen sind intensiv und herausfordernd. An einigen Stellen gibt es noch Änderungsbedarf. Dieser Entwurf der unionsgeführten Regierung soll Deutschland zurück in die Erfolgsspur bringen. Mit dem Dreiklang aus Investitionen, schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie sowie Konsolidierung des Haushalts durch Aufgaben- und Ausgabenkritik werden wir die innen- und außenpolitischen Hausaufgaben erfolgreich meistern. Wir wollen die Schieflage im Haushalt beseitigen. Gemeinsam wurde bereits entschieden, mit der Pendlerpauschale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, Energiekosten zu senken und über die Entlastung beim Agrardiesel die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte zu erhalten.

In der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik war Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu Gast. Neben der Migrationspolitik stand der Austausch zum Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen auf dem Programm. Diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag soll der Stabilisierung der Finanzlage vor Ort und der praktischen Umsetzbarkeit kommunaler Aufgaben und Ausgaben dienen. Noch in diesem Jahr nimmt der Zukunftspakt mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Länder und Kommunen seine Arbeit auf. Attraktiv bleiben müssen die Bedingungen für Bürgermeister, Landräte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen. Dies wird federführend vom Bundesministerium des Innern gesteuert. In vier Arbeitsgruppen geht es um Kommunalfinanzen, Aufgabenwahrnehmung, Entbürokratisierung und praxistaugliche Gesetze. Geklärt werden sollen offene Fragen beim Datenaustausch. Ein wichtiges Anliegen ist Bundesminister Dobrindt auch der Schutz der Amts- und Mandatsträger.

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In meiner Plenarrede zum Bundeshaushalt 2026, Etat für Arbeit und Soziales, legte ich den Schwerpunkt diesmal auf die Sozialstaatsreform und mahnte an, bei allen notwendigen Änderungen zu bedenken, dass unsere Gesetzgebung nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf. „Die vorhandenen finanziellen Mittel müssen effizienter verteilt und die Vielzahl an Leistungen muss gebündelt werden. „Sozialstaat“ heißt dabei nicht nur absichern, sondern vor allem Menschen wirksam in Arbeit bringen und die Eigenverantwortung stärken. […] Es geht dabei nicht um die beliebige Kürzung von Leistungen. Vielmehr geht es um die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates haben.“ 

„Unsere Kommunen arbeiten finanziell und personell am Limit. Sie brauchen daher weniger Antragsflut, weniger Bürokratie und klare Verfahren, und zwar genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo die Arbeit tagtäglich geleistet wird: in den Rathäusern, Sozial- und Jugendämtern und unseren Jobcentern. Ich freue mich daher, dass die Kommission unter der Federführung der Bundesarbeitsministerin ihre Arbeit aufgenommen hat, und vor allem, dass unsere Kommunen dabei auch gehört werden; denn ohne starke Kommunen kein starker Sozialstaat.“ Die gesamte Rede zum Anschauen finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7636436

Wir wollen bestmögliche Perspektiven für Familien. Das Bundesministerium für Familie, Bildung, Frauen, Senioren und Jugend setzt im Haushaltsentwurf 2026 Schwerpunkte auf Investitionen in die Kindertagesbetreuung, Digitalpakt 2.0 und die Bund-Länder-Initiative „Digitales Lehren und Lernen“. Weiterhin die wichtigste gesetzliche Leistung stellt das Elterngeld dar und wird auf hohem Niveau fortgeführt. Gelder werden zur Unterstützung der Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung im frühkindlichen Bereich eingesetzt. Die Maßnahmen ergänzen und flankieren die Gesetzesvorhaben des Bundes zur Fachkräftesicherung und zum Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Schulstart. Die Freiwilligendienste werden mit einer mehrjährigen Planungssicherheit ausgestattet. Eine erfreuliche Nachricht ist auch, dass der Mittelansatz für die Mehrgenerationenhäuser aus 2025 auch für 2026 in Höhe von 22,95 Millionen Euro fortgeschrieben wird.

Der THW-Ortsverband Würzburg ist als einer von rund 200 möglichen Standorten im THW-Bauprogramm identifiziert worden. Anhand einer Musterplanung sollen von Attendorn in NRW bis Würzburg in Bayern Ortsverbandsgebäude entstehen. Die Baumaßnahmen erfolgen gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und mit den jeweiligen Bauverwaltungen der Länder unter Federführung des Amtes für Bundesbau Schleswig-Holstein (AfB). Der erste Rahmenvertrag ermöglicht die Umsetzung von bis zu 60 Maßnahmen. Der Einsatz der Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes ist für die Region Würzburg enorm wichtig. Diese Männer und Frauen engagieren sich dort, wo Hilfe dringend gebraucht wird.

Ich freue mich im Übrigen sehr über die Einladung des THW-Ochsenfurt für diesen Samstag zur Präsentation des neuen Teleskopladers. Ich bin sicher, das Arbeitsgerät, welches dank großzügiger Spenden und Vereinsmittel angeschafft werden konnte, wird bei den Einsätzen wertvolle Dienste verrichten.

Am Donnerstagnachmittag stand die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts auf der Tagesordnung im Plenum. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an Prof. Dr. Günter Spinner, Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold und Dr. Sigrid Emmenegger. Der Wahl zugrunde lagen Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, auf sich vereinigt.

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Deep Fakes, Stalking über Bluetooth-Geräte, Diffamierungen, Belästigungen und Hasskommentare in sozialen Netzwerken: Digitale Gewalt ist eine komplexe und wachsende gesellschaftliche Herausforderung, auf die wir klare politische Antworten benötigen. Über das Thema „Schutz vor digitaler Gewalt“ tauschte ich mich daher in dieser Woche mit Miriam Ruhenstroth-Bauer, Vorständin Institut für Technik und Journalismus, sowie Inga Pöting, Projektleitung „Ein Team gegen digitale Gewalt“ aus. Die Folgen digitaler Gewalt betreffen unsere Gesellschaft als Ganzes. Es braucht gesamtgesellschaftliche Präventions- und Aufklärungsarbeit, auch in Polizei und Justiz.

Nach der Eröffnung der Mainfrankenmesse am malerischen Mainufer ist es mir ein Anliegen, dem Verein „Internet von Senioren für Senioren“ zum 25-jährigen Jubiläum zu gratulieren. In der Theaterhalle am Dom darf ich bei der Eröffnung der neuen Spielzeit dabei sein. Ich bin zudem schon sehr gespannt auf die neue Tanz-Produktion „solo für drei – eine choreographie des dialoges“.

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