Blickpunkt Berlin KW 38

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Ampel ist am Aufstellen des Haushalts zerbrochen. Wir aber haben es geschafft: Am Donnerstag haben wir im Plenum den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedetet. Durch weltweite Krisen muss der Bund rund 502,5 Milliarden Euro ausgeben und mehr Kredite als geplant aufnehmen. Wir müssen investieren und die Wirtschaft wieder ankurbeln. In meiner Plenarrede zum Etat für Arbeit und Soziales habe ich eine Lanze für die Mütterrente gebrochen, die mit der CSU im Bundestag nicht verhandelbar ist. Denn für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, die Erziehungsleistung dieser Mütter anzuerkennen.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt bleibt mir ein wichtiges Anliegen. Gern habe ich daher die Schirmherrschaft für das Parlamentarische Frühstück „Femizide verhindern“ übernommen. Zu Beginn der Sitzungswoche leitete ich als Amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses erstmals die Öffentliche Beratung einer Petition. Es ist beeindruckend zu sehen, wie Menschen für ihre Herzensangelegenheit kämpfen, weil sie Dinge zum Positiven verändern wollen. 

Ich freue mich über Ideen, Anregungen sowie Kritik und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre
Dr. Hülya Düber

Mit dem Haushalt 2025 erhalten Wirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land Planungssicherheit. Zu meinem Schwerpunktthema Arbeit und Soziales ist es mir besonders wichtig, dass wir Finanzierungslücken bei den Krankenhäusern mit einer vier Milliarden Euro-Soforthilfe schließen. Ich möchte, dass auch auf dem Land eine gute medizinische Versorgung gewährleistet wird. Stadt und Landkreis Würzburg sollen im Breitensport von der Sportmilliarde profitieren. Wir halten Wort und statten unsere Kommunen finanziell angemessen aus. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gehen insgesamt 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen. Am Ball bleibe ich bei Investitionen sowie Instandsetzung von Straßen, Schienen und Brücken. Bis 2029 fehlen noch 20 Milliarden Euro für offene Baustellen. Die CSU im Bundestag wird nicht akzeptieren, dass Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zweckentfremdet wird. Verkehrsprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität müssen kommen. Aus meiner Sicht bietet der Bundeshaushalt 2025 Chancen für Wirtschaft und Wachstum. Leider kommt jetzt auch ein „Aber“: Jene Ausgaben müssen Vorrang haben, die am notwendigsten sind. Schon ab der nächsten Woche starten die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026.

plenarrede_zukunft_sozialstaat

Im Plenum berieten wir am Mittwochabend den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales. 190 Milliarden Euro hoch ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in diesem Jahr. In meiner Rede betonte ich, dass die Debatte der Wegweiser für die Zukunft von Arbeit und die Zukunft unseres Sozialstaates ist. Wir brauchen eine Reform unserer sozialen Sicherungssysteme, damit wir den wirklich Bedürftigen helfen können. Hier können Sie sich meine Plenarrede ansehen:

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635894

 

 

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Am Montagmorgen beriet der Petitionsausschuss zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode öffentlich über zwei Petitionen. Es war mir eine große Freude, diese Sitzung in meiner Funktion als Amtierende Vorsitzende des Ausschusses leiten zu dürfen. 54.129 Personen haben die öffentliche Eingabe auf der Petitionsplattform des Bundestages unterzeichnet und fordern eine „Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet“. Ab 30.000 Mitzeichnern werden Petitionen öffentlich beraten. Die Petentin wies unter anderem auf das Problem der Kommerzialisierung von Kinderbildern im Netz hin. Es besteht Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im digitalen Raum. Meine CDU-Kollegin, die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf, schilderte die Perspektive der Bundesregierung: „Es gibt aktuell ein Defizit bei Studien und Erkenntnisgewinnung“. Bei der zweiten Petition ging es um eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA. Das Video zur Sitzung ist unter diesem Link abrufbar:

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635435

 

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Besuch aus München empfingen wir diesen Donnerstag: Der Arbeitskreis Sozialpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hielt eine Klausurtagung in Berlin ab. Mein Kollege Peter Aumer, der Obmann der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Johannes Winkel und ich trafen uns zum direkten Austausch. Unsere Themen: Reform des Sozialstaats und Bürgergeld-Reform, Rentenreform und Finanzierung der Antidiskriminierungsberatung ab Januar 2026. Bund und Länder halten zusammen: Wir arbeiten gemeinsam an Lösungen. Herzlichen Dank für den konstruktiven Austausch!

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Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Frauen im Netz, auf der Straße, aber auch zu Hause bleibt es für mich ein wichtiges Anliegen, den akuten politischen Handlungsbedarf zu adressieren. Daher musste ich beim Erhalt der Anfrage nicht lange überlegen, die Schirmherrschaft beim Parlamentarischen Frühstück rund um das Thema „Femizide verhindern“ zu übernehmen. Für die SPD hatte Carmen Wegge, Rechtspolitische Sprecherin unseres Koalitionspartners, die Schirmherrschaft übernommen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Hierl, Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprachen wir über die präventive Wirkung spezifischer Maßnahmen, wie der elektronischen Fußfessel sowie bestehende Schutzdefizite für besonders gefährdete Frauen. Ein herzliches Dankeschön an die Organisatorinnen der Veranstaltung: die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte und den Deutschen Frauenrat. Wir haben Fortschritte beim Opferschutz erreicht und schließen Schutzlücken: Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode gegen Femizide vorgehen. Eine Reform des Gewaltschutzgesetzes wurde bereits auf den Weg gebracht. Gestärkt mit einem gesunden Frühstück ging es weiter zu den nächsten internen Sitzungen und ins Plenum.

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Eine Gesprächsanfrage aus Vietnam erreichte mich als Amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Die Delegation des vietnamesischen Justizministeriums empfing ich gern. Unsere Gäste zeigten sich sehr interessiert an der Petitionsbearbeitung aus Verwaltungssicht und insbesondere an der elektronischen Arbeitsweise. Vielen Dank für Ihren Besuch.

Nach einer intensiven Sitzungswoche freue ich mich jetzt auf daheim. Ich bin gespannt auf die Geschichten meiner Kinder aus der ersten Schulwoche. Am Freitagabend stellen wir die Weichen für die Kommunalwahl: Die Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagswahl 2026 werden nominiert. Am Samstag will ich u.a. beim Tag der Schiene und am Stand des Internationalen Frauenclubs Würzburg vorbeischauen. Abends gratuliere ich dem CSU-Ortsverband zum 60-jährigen Bestehen. Am Sonntag nehme ich an der traditionellen Weinwanderung teil, die vom CSU-Ortsverband Aub organisiert wird. Am Sonntagabend folgt die Nominierung der CSU-Stadtratsliste. Damit ich pünktlich zur CSU-Landesgruppensitzung am Montagmittag wieder in Berlin bin, nehme ich einen frühen Zug.

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